Terms & Conditions

§ 1 - Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin des bookmarks.monster-Dienstes (nachfolgend nur noch "Dienst"), der xoo networks consulting Ulf Kieber, Münchener Str. 1, 10777 Berlin, Deutschland (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer des Dienstes (nachfolgend "Nutzer"). Als Nutzer gilt dabei jeder, der den Dienst als Käufer, Interessent oder in sonstiger Weise benutzt.

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Anbieter und Nutzer haben dabei stets Vorrang.

§ 2 - Vertragsgegenstand, Leistungsänderungen

(1) bookmarks.monster ist ein Dienst zur geräte- und browserunabhängigen Speicherung und Verwaltung von Bookmarks und dient der Vereinfachung der Navigation im WWW. Der Dienst wird über Websites im Internet (z.B. bookmarks.monster, bookmark.monster) sowie gegebenenfalls unter verschiedenen Subdomains und Aliasen dieser Domains und deren Unterseiten und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z.B. per iFrame) erbracht.

(2) Der Kern des Dienstes ist eine durch Login geschützte, nicht öffentlich einsehbare Übersicht der vom Nutzer selbst erstellten und strukturierten Bookmarks einschließlich der zu ihrer Verwaltung notwendigen Tools.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen des Dienstes weiterzuentwickeln, zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

(4) Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die Leistungen des Dienstes zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, sofern

  1. der Anbieter verpflichtet ist, die angebotenen Leistungen auf das auf die Leistungen anwendbare Recht anzupassen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  2. der Anbieter damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  3. die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  4. die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
  5. die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

(5) Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

§ 3 - Vertragsarten, Registrierung, Vertragsschluss

(1) Der Anbieter unterscheidet zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Vertragsverhältnissen.

(2) Sobald ein Nutzer sich für die Nutzung des Dienstes registriert wird ein entsprechendes Nutzerkonto anlegt. Dadurch kommt ein unentgeltlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Der Nutzer kann unter seinem Nutzerkonto den Dienst zunächst unentgeltlich für einen begrenzten Zeitraum zur Probe nutzen.

(3) Die Möglichkeit zur Nutzung des Dienstes stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages über die Nutzung des Dienstes ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot des Nutzers durch fortgesetzte Bereitstellung des Dienstes, Verlängerung der in den Profildaten angezeigten Zahlungsdauer und Übersendung der Rechnung an. Durch diese Annahme kommt ein entgeltlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

(4) Der Anbieter ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen, zur Vertragsabwicklung relevanten Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Anbieter im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich der Anbieter vor, dem Nutzer die daraus gegebenenfalls entstehenden Kosten in dem Umfang, in dem der Nutzer das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, in Rechnung zu stellen.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, ausschließlich für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer, vom Anmeldevorgang abgesehen, zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Nutzerkonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

(7) Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerkonto zu nutzen.

§ 4 - Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

xoo networks consulting
Ulf Kieber
Münchener Str. 1
10777 Berlin
Deutschland

Tel.: +49 171 5848914
E-Mail: info@bookmarks.monster

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Muster-Widerrufsformular

Hier finden Sie das Muster-Widerrufsformular.

(3) Wichtiger Hinweis

Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

(4) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Nutzer bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und deshalb als Unternehmer anzusehen ist (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber dem Anbieter gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, sondern zwischen dem Nutzer und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

§ 5 - Pflichten des Nutzers, Schadensfreistellung, Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

(2) Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, folgendes zu unterlassen

  1. die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts zur automatisierten Nutzung des Dienstes sowie deren direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung. Der Nutzer darf jedoch vom Anbieter autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
  2. das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren und Löschen von Informationen, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes erforderlich ist;
  3. die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Dienstes, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der Anwendung vorgesehen;
  4. jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur des Dienstes zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

(3) Der Nutzer stellt darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter erheben und die aus der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer resultieren, insbesondere wegen behaupteter Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Aufwendungen des Anbieters für eine zweckmäßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern bereitgestellten Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

§ 6 - Zahlungsbedingungen

(1) Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit bzw. den jeweiligen Abrechnungszeitraum sofort im Voraus zur Zahlung fällig.

(2) Der Nutzer kann Entgelte mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dem Anbieter daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

(3) Es steht dem Anbieter frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

§ 7 - Laufzeit, Kündigung, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

(1) Entgeltliche Nutzungsverträge laufen über den vom Nutzer gebuchten Nutzungszeitraum, enden danach automatisch und werden für eine Übergangszeit als unentgeltliche Nutzungsverträge fortgeführt.

(2) Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für den Anbieter insbesondere die folgenden Ereignisse:

  1. Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
  2. Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
  3. der Ruf des Dienstes wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer (2) kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer (2) auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  1. Löschung von Inhalten, die der Nutzer erstellt hat;
  2. Sperrung des Zugangs zum Dienst oder einzelner Anwendungen;
  3. Ausspruch einer Abmahnung.

(4) Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der vom Anbieter zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

  1. der Anbieter kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund;
  2. der Anbieter sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer (3).

§ 8 - Löschung von Nutzerdaten

(1) Der Anbieter wird nach Ablauf einer Übergangszeit von maximal 180 Tagen nach Ende eines entgeltlichen Nutzungsvertrages jegliche Daten des Nutzerkontos unwiederbringlich löschen. Die 180-tägige Übergangszeit dient dazu, dem Nutzer eine Wiederherstellung seiner Daten und eine Fortsetzung des entgeltlichen Nutzungsvertrages zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich hat auslaufen lassen.

(2) Der Nutzer kann über entsprechende Schaltflächen in der Kontoverwaltung auch die sofortige Schließung seines Nutzerkontos und die Löschung seiner Daten bewirken.

(3) Das Recht des Nutzers, jederzeit die sofortige Löschung seiner Daten zu verlangen, bleibt unberührt.

(4) Es obliegt dem Nutzer, diejenigen Daten, die er nach Vertragsende weiterverwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende auf eigene Speichermedien zu sichern.

(5) Von der Löschung ausgenommen sind Daten, zu deren weiterer Speicherung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist.

§ 9 - Empfehlungsprogramm zur Neukundengewinnung

Zur Erhöhung der Reichweite kann der Anbieter ein Empfehlungsprogramm für Neukunden auflegen. Die entsprechenden Informationen und Schaltflächen werden im Dienst nur während der Laufzeit des Empfehlungsprogramms angezeigt. Das Empfehlungsprogramm kann jederzeit und ohne weitere Ankündigung gestartet, ausgesetzt, geändert oder beendet werden. Für erfolgreiche Weiterempfehlungen gewährt der Anbieter zum Zeitpunkt der ersten Zahlung eines neuen Nutzers einen Bonus in Form einer Verlängerung des Nutzerkontos für den Empfehlenden. Die Bonusdauer kann jederzeit und ohne weitere Ankündigung geändert werden. Die aktuell gültige Bonusdauer wird zusammen mit dem Einladungscode angezeigt. Für die Gewährung des Bonus muss das Empfehlungsprogramm zum Zeitpunkt der Registrierung und zum Zeitpunkt der ersten Zahlung des neuen Nutzers aktiv sein. Es ist die zum Zeitpunkt der ersten Zahlung des neuen Nutzers geltende Bonusdauer entscheidend.

§ 10 - Verfügbarkeit

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes technisch nicht realisierbar ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen, Unterbrechungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes führen.

§ 11 - Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) In anderen Fällen haftet der Anbieter für Vermögensschäden nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet hierbei der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Vorrangig gilt § 70 TKG, soweit es den Anwendungsbereich dieser Norm betrifft. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme einer Garantie bleibt von vorstehenden Absätzen unberührt.

§ 12 - Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Nutzerdaten durch den Anbieter erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen sowie gemäß der Datenschutzerklärung.

§ 13 - Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Bedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den neuen Geschäftsbedingungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

(2) Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die AGB zu ändern, wenn

  1. die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
  2. die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
  3. der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  4. der Anbieter damit einem gegen sie gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  5. der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
Der Anbieter wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel im FAQ- oder Info-Bereich der Webseite.

§ 14 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

(2) Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.

(3) Der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(5) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, ist der Sitz des Anbieters.

(6) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Nutzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, bleibt das zwingende Verbraucherschutzrecht dieses Mitgliedstaates unberührt. Die Geltung von UN Kaufrecht und internationalem Privatrecht ist ausgeschlossen.

Version 4.1 vom 2026-01-26 15:00:28